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Pflege-Neuausrichtungsgesetz

Stand Juni 2013 | RA Friedrich-Wilhelm Mehrhoff, Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung

Pflegekraft am Bett eines älteren Herrn

Einige von Ihnen werden es sicherlich schon gemerkt haben: Seit dem 01. Januar 2013 gilt das s.g. Gesetz der Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) das am 30. Oktober 2012 in Kraft getreten ist. Soweit darin einerseits festgeschrieben wurde, dass Demenzkranke höhere Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, so ist auf der anderen Seite zu vermelden, dass der Beitrag ab dem 01. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent (für Kinderlose von 2.2 auf 2.3 Prozent) gestiegen ist.

Kernstück der Pflegereform sind die verbesserten Leistungen für Menschen mit Demenz. Ab 01. Januar 2013 erhalten Patienten, die demenziell erkrankt sind, die aber keiner der drei Pflegestufen zugeordnet werden können, zusätzlich zu dem Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro (Grundbedarf) bzw. 200 Euro (erhöhter Bedarf) pro Monat, das für spezielle Betreuungsleistungen eingesetzt werden kann, auch Geld- oder Sachleistungen aus der Pflegeversicherung.

Demenz-Patienten, die in der Pflegestufe I oder II sich befinden, profitieren ebenfalls. Für Betroffene in der Pflegestufe I, die zu Hause von ambulanten Pflegediensten betreut werden, werden Pflegekassen künftig bis zu 665 Euro zur Verfügung stellen. In der Pflegestufe II wird der Betrag auf 1.250 Euro steigen.
Auch das Pflegegeld, das gezahlt wird, wenn Angehörige die Betreuung übernehmen, wurde aufgestockt. In der Pflegestufe I ist es auf 305 Euro angehoben werden, in der Pflegestufe II auf 525 Euro. Bitter: Für Pflegebedürftige in der Pflegestufe III ist keine Aufstockung vorgesehen.

Seit 01. Januar 2013 können Pflegebedürftige und Demenzkranke neben den bisherigen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung auch häusliche Betreuung als Pflege-Sachleistung in Anspruch nehmen.
Menschen mit Demenz, die keine der 3 Pflegestufen zugeordnet sind (Pflegestufe 0) können Betreuungsleistungen als von den Pflegediensten zu erbringende Sachleistung erhalten. Hierzu zählen Hilfe, Unterstützung und Beaufsichtigung im häuslichen Umfeld und Aktivitäten zur Gestaltung des Alltags. Außerdem können mehrere Demenzkranke gemeinsam solche Leistungen in Anspruch nehmen.

Neben der bisher üblichen Abrechnung nach Leistungskomplexen können ambulante Pflegedienste mit ihren Kunden ab 01. Januar 2013 auch Vergütungen nach Zeit vereinbaren. So kann der Pflegebedürftige die benötigten Leistungen nach seinen Bedürfnissen zusammenstellen. ACHTUNG: Berechnet wird die Zeit, die ein Pflegedienst dafür aufwendet. Dabei ist jede Form von Pauschalen unzulässig, außer für hauswirtschaftliche Versorgung, Behördengänge und Fahrtkosten. Der Pflegebedürftige kann zwischen den beiden Vergütungssystemen wechseln. Welche Leistungen nach welchem System erbracht werden, vereinbaren die Pflegedienste gemeinsam mit dem Pflegebedürftigen.

Auch Wohngruppen können nunmehr gefördert werden. Bei ambulant betreuten Wohngruppen handelt es sich um Wohngemeinschaften von regelmäßig mind. 3 Pflegebedürftigen mit dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung. Pflegebedürftige, die in solchen betreuten Wohngruppen wohnen, erhalten zukünftig einen Zuschlag in Höhe von 200 Euro/monatlich. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Pflegekraft in der Wohngruppe tätig ist, die organisatorische, verwaltende und pflegerische Aufgaben übernimmt. Wer eine solche Gruppe nach Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) gründet, erhält dafür eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro/Person. Der Höchstbetrag ist jedoch auf 10.000 Euro begrenzt. Die Förderung endet, wenn die zur Verfügung gestellte Summe von 30 Millionen aufgebraucht ist, spätestens aber am 31. Dezember 2015. Weitere 10 Millionen stehen für die wissenschaftlich gestützte Weiterentwicklung neuer Wohnformen zur Verfügung. Gefördert werden sollen Konzepte, die eine bewohnerorientierte individuelle Versorgung außerhalb von vollstationären Einrichtungen anbieten.

Fällt bei häuslicher Pflege die Pflegeperson wegen Urlaub oder Krankheit aus und benötigt der Pflegebedürftige eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege, so wird in solchen Fällen künftig die Hälfte des Pflegegeldes weitergezahlt.

Die verbesserten Leistungen für Demenzkranke sind lt. Gesetz nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem neuen Pflege-Bedürftigkeitsbegriff. Hierzu ist die aktuelle Diskussion zu beachten. In einem gesonderten Gesetz will die Regierung dafür rechtliche Voraussetzungen schaffen. Daran arbeitet der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte Expertenbeirat unter Vorsitz von Wolfgang Zöllner und Klaus-Dieter Voß. Seine Aufgabe ist es, die noch offenen Umsetzungsfragen schnellstmöglich zu klären.

Darüber hinaus ist eine bessere medizinische Versorgung in Pflegeheimen geplant. Medizinische Versorgung in Pflegeheimen soll in der Form verbessert werden, dass die Kassen- (Zahn)ärztlichen Vereinigungen (K(Z)V) stärker in die Pflicht genommen werden. Kooperationsverträge zwischen Ärzten und Pflegeheimen können vermittelt werden. Der Antrag ist an die jeweilige K(Z)V zu richten.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Pflegeheime ab 01. Januar 2014 die Pflegekassen darüber informieren müssen, wie sie die medizinische und Arzneimittelversorgung ihrer Bewohner sicherstellen. Diese Informationen werden dann für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich aufbereitet und im Internet veröffentlicht. Auch Pflegeeinrichtungen müssen diese Information an gut sichtbarer Stelle platzieren.

Dies zeigt, dass sich seit dem 01. Januar 2013 erneut eine ganze Reihe von Dingen innerhalb der Pflegeversicherung verändert haben. Es wird wichtig sein, die aktuelle Diskussion um den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu begleiten, um weitere Verbesserungen bei der Pflege von Parkinson Patienten sicherzustellen.

Stand Juni 2013 | RA Friedrich-Wilhelm Mehrhoff, Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung