Parkinson-Patienten & Schwerbehindertenrecht

Grundsätzlich werden Personen als Schwerbehinderte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes angesehen, wenn

• sie einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 aufweisen (sofern sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Schwerbehindertengesetzes haben),
• eine Behinderung vorliegt, die nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung darstellt, sondern die auf einen regelwidrigen, körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand zurückzuführen ist.

Antrag auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises

Grundsätzlich dient als Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft ein vom Versorgungsamt oder der entsprechenden Behörde ausgestellter Ausweis. Mittels eines formlosen Schreibens wird durch das örtlich zuständige Amt ein entsprechendes Antragsformular zugesandt. Die jeweiligen Adressen können bei der städtischen Verwaltung/Bürgerbüro oder bei der Krankenkasse eingeholt werden. Im Regelfall wird der Behinderte selbst oder in dessen Namen der gesetzliche Vertreter den Antrag stellen. Der Antragsteller kann aber auch jede weitere Person seines persönlichen Vertrauens mit der Vervollständigung des Antrages beauftragen.

Eine häufig sehr wichtige Frage für Antragsteller, die noch im Berufsleben stehen, ist die Verfahrensbeteiligung ihrer Arbeitgeber. Grundsätzlich wird der Arbeitgeber im Feststellungsverfahren nicht beteiligt. Er wird weder angehört noch benachrichtigt und hat keine Möglichkeit, gegen Feststellungsbescheide des Versorgungsamtes bezüglich des Grades der Behinderung des Antragstellers ein Rechtsmittel einzulegen. Eine Beteiligung seinerseits ist daher ausgeschlossen.

Angaben im Antrag

Im Rahmen der Vervollständigung der Antragsformulare sollten Patienten alle diejenigen Gesundheitsstörungen angeben, die nach ihrer Ansicht die Schwerbehinderteneigenschaft ausmachen. Grundsätzlich steht es ihnen frei, von ihnen nicht gewünschte und damit auch nicht zu prüfende Erkrankungen zurückzuhalten.

Unter dem Begriff "Gesundheitsstörungen" versteht man nicht nur jeden regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand. Vielmehr sind damit auch die Auswirkungen der Funktionsstörungen gemeint, die durch den regelwidrigen Körperzustand herbeigeführt werden. Führt beispielsweise die Erkrankung "Morbus Parkinson" zu einer zusätzlichen psychischen Belastung, weil der Patient sich von der Umwelt isoliert und an Depressionen leidet, so sollte dies eben­falls angegeben werden. Bedacht werden muss, dass normale Alterserkrankungen nicht als Behinderung anerkannt werden. Dasselbe gilt für vorübergehende Erkrankungen, deren Auswirkungen nicht über 6 Monate hinaus zu spüren sind.

Wenn der vorliegende Antrag vollständig ausgefüllt ist, ist das Amt nach Eingang verpflichtet, jede im Antrag angegebene, auch geringfügige Gesundheitsstörung zu überprüfen. Die Bearbeitungsdauer wird durch solche Angaben zweifellos sehr langwierig. Daher sollten Antragsteller in jedem Fall vor der Vervollständigung der Anträge mit dem jeweils behandelnden Arzt sprechen. Ist nach diesem Gespräch eine Klärung immer noch nicht möglich, sollten alle Gesundheitsstörungen gegenüber dem Versorgungsamt angegeben werden, die zu einer Beeinträchtigung im gesellschaftlichen Zusammenleben und/oder am Arbeitsplatz führen. Sofern die Diagnose der Erkrankung bekannt ist, sollte diese ebenfalls eingetragen werden. Andernfalls reicht es aus, die Auswirkungen genau zu beschreiben.

Wichtig ist, dass diese Angaben möglichst vollständig erfolgen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wesentliche Behinderungen im Rahmen des Feststellungsverfahrens beim Versorgungsamt nicht beachtet werden. Es erschwert auch dem zuständigen Amt die Bearbeitung, wenn keinerlei genaue Krankheitssymptome geschildert werden.

In diesem Falle ist die Behörde gezwungen, "ins Blaue hinein" zu ermitteln und es besteht für betroffene Antragsteller keine Gewähr, dass auch wirklich ihre persönlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen in vollem Umfange berücksichtigt werden.

Grundsätzlich bleibt es den betroffenen Patienten überlassen, welche Leiden bei der Prüfung der Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigt werden sollen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes findet der Grundsatz "Alles oder Nichts" keine Anwendung. Die nach dem Willen des Antragstellers nicht zu berücksichtigenden Beeinträchtigungen bleiben im Verfahren und auch bei der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung sowie der Zuerkennung von Merkzeichen für den Nachteilsausgleich außer Betracht. Das Versorgungsamt hat im Feststellungsverfahren alle vorliegenden, also auch nicht besonders geltend gemachten Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen.

Ärztliche Unterlagen

Wenn Sie ärztliche Unterlagen über Ihre Gesundheitsstörungen besitzen, z. B. Krankenhausentlassungsberichte etc., ist es ratsam, diese möglichst nach Durchsicht in Kopie dem Antrag beizufügen. Je eindeutiger die vorgelegten ärztlichen Unterlagen dabei abgefasst sind, desto kürzer ist die Bearbeitungszeit. Achtung: Bitte aber vorher die Arztberichte besonders überprüfen. Da insbesondere bei stationären Rehabilitationsaufenthalten die Entlassungsberichte häufig sehr positiv abschließen, könnte sich hierdurch ein Nachteil für den Antragsteller ergeben.

Die ärztlichen Unterlagen sollten nur dann eine Angabe über den GdB enthalten, wenn der Arzt gleichzeitig auf die entsprechende Nummer der Anhaltspunkte hinweist.

Regelung beim Parkinson-Syndrom

Die Beeinträchtigungen sind entsprechend der Anhaltspunkte für die "ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht" normiert, um eine möglichst gleichmäßige Beurteilung betroffener Patienten sicherzustellen. In der Neufassung dieser Anhaltspunkte von 1996 sind für das Parkinson-Syndrom folgende Feststellungen getroffen worden:

Parkinson-Syndrom

• ein- oder beidseitig, geringe Störung der Bewegungsabläufe, keine Gleichgewichtsstörungen, geringe Verlangsamung: üblicher GdB 30 - 40;
• deutliche Störung der Bewegungsabläufe, Gleichgewichtsstörungen, Unsicherheit beim Umdrehen, stärkere Verlangsamung: üblicher GdB 50 - 70;
• schwere Störung der Bewegungsabläufe bis zur Immobilität: üblicher GdB 80 - 100.

Andere extrapyramidale Syndrome - auch mit Hyperkinesen - sind analog nach Art und Umfang der gestörten Bewegungsabläufe und der Möglichkeit ihrer Unterdrückung zu bewerten; bei lokalisierten Störungen (z. B. Tortikollis Spasmodikus) sind niedrigere GdB/MdE-Grade in Betracht zu ziehen als bei generalisierten (z. B. Choreatischen) Syndromen.

Ärztliche Bescheinigungen

Als Antragsteller brauchen Sie nicht von sich aus ärztliche Bescheinigungen vom behandelnden Hausarzt zur Vorlage beim Versorgungsamt zu verlangen. Diese Unterlagen müssen Sie selber bezahlen, während das Versorgungsamt diese für Sie kostenfrei beim jeweiligen behandelnden Arzt anfordern kann. Unter dieser Prämisse ist es daher wichtig, alle behandelnden Ärzte in dem Antrag aufzuführen, um sicherzustellen, dass möglichst alle behandelnden Ärzte auch entsprechend durch ein Attest Ihren Antrag unterstützen.

Im Regelfall wird der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht an dem Tag gestellt, an dem die Behinderung tatsächlich eingetreten ist. Regelmäßig wird dies einige Zeit später sein.

Die rückwirkende Anerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft kann beantragt werden. Im Rahmen der Ermittlung des Versorgungsamtes können bei Vorlage entsprechender Bescheide sofort Feststellungen über den Zeitpunkt des Vorliegens der Behinderung getroffen werden. Geeignete Unterlagen sind z. B. Rentenbescheide, Bescheide von Versorgungsämtern etc.

Schwerbehindertenrecht und Parkinson-Syndrom (Teil 2)

Besondere Merkzeichen

Um die mit dem Schwerbehindertenausweis verbundenen Nachteilsausglei­che in Anspruch nehmen zu können, werden besondere Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen.

Dafür muss, wie bei Behinderung und Behinderungsgrad, eine Feststellung vorliegen. Das Versorgungsamt prüft zwar nach Aktenlage, ob gesundheitliche Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen vorliegen. Dennoch sollte der Antragsteller überlegen, ob die im Antragsvordruck genannten Voraussetzungen für ihn persönlich zutreffen. Im Zweifelsfalle sollte lieber ein Feld zuviel als zuwenig angekreuzt werden. Denn nur in diesem Falle ist das Versorgungsamt verpflichtet, die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Nachteilsausgleiches zu prüfen.

 

Im Einzelnen kennt das Gesetz folgende Merkzeichen:

Merkzeichen "Bl"

Hiermit werden Antragsteller bedacht, die als blind angesehen werden. Blind sind die Personen, deren Sehschärfe so gering ist, dass sie sich in einer nicht vertrauten Umgebung nicht zurecht finden können. Als blind ist ferner der Behinderte anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass diese Beeinträchtigung der Sehschärfe gleich zu achten ist.

Die Eintragung im Ausweis ist von Bedeutung:

• bei der Einkommen- und Lohnsteuer;
• bei der Hundesteuer;
• bei der Berechtigung zur "Freifahrt" für Schwerbehinderte;
• bei der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung und beim Beitragsnachlass in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung;
• beim Postversand;
• im Funk- und Fernsprechwesen;
• beim Parken von Kraftfahrzeugen (Parkerleichterung) und
• bei der Umsatzsteuer.

Merkzeichen "H"

Hiermit werden Personen charakterisiert, die als hilflos angesehen werden. Hilflos sind diejenigen Behinderten, die infolge von Gesundheitsstörungen nicht nur vorübergehend bei gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfange der fremden Hilfe bedürfen.

Häufige und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages sind insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft. Außerdem sind notwendige körperliche Bewegungen, geistige Anregungen und Möglichkeiten zur Kommunikation zu berücksichtigen.

Der Umfang der notwendigen Hilfe bei den häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen muss erheblich sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Hilfe dauernd für zahlreiche Verrichtungen, die häufig und regelmäßig wiederkehren, benötigt wird. Einzelne Verrichtungen, selbst wenn sie lebensnotwendig sind und im täglichen Lebensablauf wiederholt vorgenommen werden, genügen nicht (z. B. Hilfe beim Anziehen einzelner Kleidungsstücke, notwendige Begleitung bei Reisen und Spaziergängen, Hilfe im Straßenverkehr, einfache Wund- und Heilbehandlungen, Hilfe bei Heim-Dialyse ohne Notwendigkeit weiterer Hilfeleistung). Verrichtungen, die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen (z. B. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung), müssen außer Betracht bleiben.

Ob ein Zustand der Hilflosigkeit besteht, ist damit eine Frage des Tatbestandes, die nicht allein nach dem medizinischen Befund beurteilt werden kann; diese Frage ist vielmehr unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des einzelnen Falles zu entscheiden, wobei auch von Bedeutung sein kann, welche Belastungen dem Behinderten nach Art und Ausdehnung seiner Behinderung zugemutet werden dürfen.

Bei einer Reihe schwerer Funktionsbeeinträchtigungen, die auf Grund ihrer Art und besonderen Auswirkungen regelhaft Hilfeleistungen in erheblichem Umfang erfordern, kann im Allgemeinen ohne nähere Prüfung Hilflosigkeit angenommen werden. Dies gilt:

• stets bei Blindheit und hochgradiger Sehbehinderung. Hochgradig in seiner Sehfähigkeit behindert ist derjenige, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/20 beträgt oder wenn andere hinsichtlich des Schweregrades gleichzuachtende Störungen der Sehfunktion vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Einschränkung des Sehvermögens einen GdB-Grad von 100 bedingt und noch nicht Blindheit vorliegt.
• Querschnittslähmung und andere Funktionsbeeinträchtigungen, die auf Dauer und ständig - auch innerhalb des Wohnraums - die Nutzung eines Rollstuhles erfordern,

in der Regel auch bei

• Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen, wenn diese Behinderung allein ein GdB von 100 bedingt;
• Verlust von 2 oder mehr Gliedmaßen; Ausnahme: bei Unterschenkelamputation beidseitig wird im Einzelfall geprüft, ob Hilflosigkeit gegeben ist (als Verlust einer Gliedmaße gilt der Verlust mind. der ganzen Hand oder des ganzen Fußes).

Führt eine Behinderung zu dauerndem Krankenlager, so sind stets die Voraussetzungen für die Annahme von Hilflosigkeit erfüllt. Dauerndes Krankenlager setzt nicht voraus, dass der Behinderte das Bett überhaupt nicht verlassen kann.

Die Feststellungen der Pflegekassen über das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegeversicherungsgesetz führen nicht automatisch zur Feststellung von "Hilflosigkeit".

Nach dem Rundschreiben des BMA von 04.05.1995-VI 5-55463-2 bestehen jedoch bei sachgerechter Feststellung von Schwerstpflegebedürftigkeit - Pflegebedürftigkeit der Stufe 3 - nach § 15 SGB XI oder entsprechender Vorschriften keine Bedenken, auch die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Annahme von Hilflosigkeit im Sinne des § 33 BESTG zu bejahen. Für die Fälle, in denen nach den genannten Vorschriften eine geringe Stufe der Pflegebedürftigkeit festgestellt worden ist, ist weiterhin eine eigenständige Prüfung von Hilflosigkeit erforderlich.

Merkzeichen "G"

In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ist ein Antragsteller erheblich beeinträchtigt, soweit das Merkzeichen "G" zuerkannt wird. In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken - d. h. altersunabhängig von Nichtbehinderten - noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Nach der Rechtsprechung gilt als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird.

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr liegt z. B. bei Einschränkungen des Gehvermögens vor, die

• von den unteren Gliedmassen und/oder von der Lendenwirbelsäule aufwärts gehend und
• für sich alleine mind. einen GdB von 50 ausmachen.

Wenn diese Behinderungen der unteren Gliedmassen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z. B. bei Versteifung des Hüft-, Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung oder arterieller Verschlusserkrankungen, kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ab einem GdB von 40 angenommen werden (in diesem Falle wird ein Ausweis mit dem Merkzeichen "G" selbstverständlich nur dann ausgestellt, wenn der Gesamt-GdB aufgrund zusätzlicher Behinderungen mind. 50 beträgt).

Aber auch bei inneren Leiden kann die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sein (z. B. bei schweren Herzschäden, dauernder Einschränkung der Lungenfunktion, Hirnorganischen Anfällen, Zuckerkranken, die unter häufigen Schocks leiden).

Die Voraussetzung kann auch erfüllt sein, wenn die Orientierungsfähigkeit des Behinderten erheblich gestört ist (z. B. bei Sehbehinderten ab einem Grad der Behinderung von 70, bei Gehörlosen mit Sehbehinderung oder bei erheblich geistig Behinderten).

Merkzeichen "aG"

Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Fahrzeuges bewegen können.

Das Merkzeichen "aG" ist nur zuzuerkennen, wenn wegen außergewöhnlicher Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste eingeschränkt ist; die Beeinträchtigung des Orientierungsvermögens alleine reicht nicht aus.

Hierzu zählen:

• Querschnittsgelähmte;
• Doppel-Oberschenkelamputierte;
• Doppel-Unterschenkelamputierte;
• Hüftexartikulierte (Behinderte, denen ein Bein im Hüftgelenk entfernt wurde) und
• einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckencorps-Prothese tragen können oder zugleich Unterschenkel- oder Armamputiert sind sowie
• andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung auch auf Grund von Erkrankungen dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind. Eine solche Gleichstellung rechtfertigen beispielsweise Herzschäden oder Krankheiten der Atmungsorgane, sofern die Einschränkungen der Herzleistung oder Lungenfunktion für sich alleine einen GdB von mind. 80 bedingen. Hierzu können aber auch Parkinson-Patienten zählen, die unter einer besonderen Ausprägung des Freezing-Phänomens oder der On- und Off-Phänomene leiden.
• Wer auf die ständige Benutzung eines Rollstuhles angewiesen ist, sollte dies auf jeden Fall angeben und zusätzlich das Merkmal "B" beantragen.

Das Versorgungsamt erkennt das Merkzeichen "aG" dem Antragsteller zu, der die o.g. Voraussetzungen erfüllt. Es reicht z. B. nicht aus,

• wenn der Antragsteller wegen der Teilentfernung des Darms an Stuhlinkontinenz leidet und seine Fortbewegungsfähigkeit erheblich dadurch eingeschränkt ist, weil er innerhalb kürzester Zeit auf eine Toilette angewiesen ist;
• wenn der Antragsteller an einer erheblichen Versteifung des Hüftgelenks und die Formvorhaltung Bruch des Oberschenkels leidet, so dass er deshalb auf öffentlichen Parkplätzen mit üblicher Abmessung seine PKW-Tür nicht vollständig öffnen kann.

Merkzeichen "B"

Die Zuerkennung dieses Merkzeichens erfolgt nur, wenn zudem eine erhebliche oder außergewöhnliche Gehbehinderung festgestellt ist.

Ständige Begleitung ist bei Schwerbehinderten notwendig, die

• infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind, d. h. beim Ein- und/oder Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels regelmäßig fremde Hilfe benötigen oder
• Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (z. B. bei Sehbehinderung, geistiger Behinderung) in Anspruch nehmen.

Die Notwendigkeit ständiger Begleitung wird stets angenommen bei

• Querschnittsgelähmten
• Menschen ohne Hände
• Blinden und
• erheblich Sehbehinderten, hochgradig Hörbehinderten, geistig Behinderten und Anfallskranken, bei denen eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr anzunehmen ist.

Die Notwendigkeit ständiger Begleitung liegt aber auch oft vor, wenn eine außergewöhnliche Gehbehinderung oder Hilflosigkeit (bei Erwachsenen) anzunehmen ist. Insbesondere bei Parkinsonpatienten, die an Propülsionen leiden, sollte unbedingt auf Zuerkennung dieses Merkzeichens gedrängt werden.

Merkzeichen "RF"

Für die Zuerkennung dieses Merkzeichens ist eine Sehbehinderung wesentlich, die für sich alleine bereits einen GdB von mind. 60 ausmacht.

Dazu zählen die Gehörlosen und diejenigen, die an beiden Ohren mind. eine hochgradige kombinierte Schwerhörigkeit oder hochgradige Innenohrschwerhörigkeit mit einem GdB von mind. 50 alleine aufgrund der Hörbehinderung haben.

Eine reine Schallleitungsschwerhörigkeit ermöglicht im Allgemeinen bei Benutzung von Hörhilfen eine ausreichende Verständigung, so dass hierbei die gesundheitlichen Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllt sind.

Ständig gehindert, an öffentlichen Veranstaltungen jeder Art teilzunehmen, setzt voraus, dass die Behinderung mind. einen GdB von 80 ausmacht.

Die Voraussetzungen sind gegeben bei:

• Behinderten mit schweren Bewegungsstörungen, auch durch innere Leiden (schwere Herzleistungsschwäche, schwere Lungenfunktionsstörungen), die deshalb auf Dauer selbst mit Hilfe von Begleitpersonen oder mit technischen Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl) öffentliche Veranstaltungen in ihnen zumutbarer Weise nicht besuchen können;
• Behinderten, die durch ihre Behinderung auf ihre Umwelt unzumutbar abstoßend und störend wirken (z. B. durch Entstellung, Geruchsbelästigung bei nicht funktionsfähigem künstlichen Darmausgang, häufigen hirnorganischen Anfällen, grobe unwillkürliche Kopf- und Gliedmaßenbewegungen bei Spastikern, laute Atemgeräusche wie etwa bei Asthmaanfällen und Kanülenträgern, ständig wiederkehrenden akuten Hustenanfällen mit Auswurf bei Kehlkopflosen);
• Behinderte mit - nicht nur vorübergehend - ansteckungsfähiger Lungentuberkulose;
• geistig oder seelisch Behinderte, bei denen befürchtet werden muss, dass sie beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen oder aggressives Verhalten stören.

Die Behinderten müssten allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen sein. Es genügt nicht, dass sich die Teilnahme an einzelnen, nur gelegentlich stattfindenden Veranstaltungen bestimmter Art verbietet. Behinderte, die noch in nennenswertem Umfange an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, erfüllen die Voraussetzungen nicht. Die Berufstätigkeit eines Behinderten ist in der Regel ein Indiz dafür, dass öffentliche Veranstaltungen - zumindest gelegentlich - besucht werden können, es sei denn, dass eine der vorgenannten Funktionsbeeinträchtigungen vorliegt, die bei Menschenansammlungen zu unzumutbaren Belastungen für die Umgebung oder für den Betroffenen führt. "Bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG erfordern die Schädigungsfolgen im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes/Bundesentschädigungsgesetzes die Unterbringung in der ersten Wagenklasse":

Merkzeichen "1. Klasse"

Die Voraussetzungen für die Benutzung der 1. Wagenklasse mit dem Fahrausweis der 2. Wagenklasse erfüllen ausschließlich schwer Kriegsbeschädigte und Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetz (BEG) mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mind. 70 %, wenn der auf den erkannten Schädigungsfolgen beruhende körperliche Zustand bei Eisenbahnfahrten ständig die Unterbringung in der 1. Wagenklasse erfordert. Bei schwer kriegsbeschädigten Empfängern der drei höchsten Pflegezulagenstufen sowie bei Kriegsblinden, kriegsbeschädigten Ohnhändern und kriegsbeschädigten Querschnittsgelähmten wird das Vorliegen der Voraussetzungen unterstellt.

Ausweis für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

Den "Freifahrt-Ausweis" (linke Seite grün/rechte Seite orange) erhalten

• Gehbehinderte ("G")
• außergewöhnlich Gehbehinderte ("aG")
• Hilflose ("H")
• Gehörlose
• Versorgungsberechtigte.

In einem Ausweis bedeutet das auf der Vorderseite aufgedruckte Merkzeichen "B" "die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen". Das Merkzeichen berechtigt den Schwerbehinderten, im öffentlichen Personenverkehr ohne Kilometerbegrenzung eine Begleitperson kostenlos mitzunehmen (auch wenn er selbst bezahlen muss).

Das auf der Rückseite im 1. Feld eingedruckte "G" bedeutet, dass der Ausweisinhaber in seiner Bewegungsfähigkeit im Strassenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Diese Eintragung im Ausweis ist von Bedeutung bei der Lohn- und Einkommensteuer, in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

Das Merkzeichen "aG" bedeutet, dass der Ausweisinhaber außergewöhnlich gehbehindert ist. Dieses Merkzeichen ist von Bedeutung für die Freifahrt, die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, evtl. noch den Beitragsnachlass in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und für Parkerleichterungen.

Dokumentation des Antragstellers

Grundsätzlich ist für jedes der genannten Merkzeichen erforderlich, dass im Rahmen des Verfahrens möglichst alle ärztlichen Unterlagen, Behandlungszeiten etc. lückenlos dokumentiert werden. Je umfangreicher dies geschieht, desto kürzer ist die Antragsbearbeitungszeit. Als Antragsteller sollten Sie zumindest Ihren Hausarzt über die Antragstellung beim Versorgungsamt unterrichten und ihn darauf hinweisen, dass das Versorgungsamt Auskünfte über ihren Gesundheitszustand einziehen wird.

Der Arzt ist dabei zu bitten, dass er in seiner Antwort an das Versorgungsamt nicht nur auf die medizinische Diagnose der Gesundheitsstörung eingeht, sondern möglichst genau auch die Auswirkungen beschreibt. Dies ist zur Beurteilung des jeweiligen Antrages sehr wichtig. Insbesondere hängt hiervon ab, wie hoch das Versorgungsamt den Grad der Behinderung feststellt. Das beinhaltet, dass die angegebenen Ärzte, Krankenanstalten und Behörden von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.

Sobald der Antrag auf Feststellung beim Versorgungsamt eingegangen ist, erhält der Antragsteller eine schriftliche Eingangsbestätigung. Diese kann z. B. dem Arbeitgeber vorgelegt werden, um Kündigungsschutz oder Zusatzurlaub geltend zu machen. Spricht der Arbeitgeber nach Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft die Kündigung aus, sollte das Versorgungsamt sofort darüber informiert werden. Regelmäßig wird man sich dann um eine beschleunigte Bearbeitung bemühen.

Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung werden als Grad der Behinderung nach 10er Graden abgestuft, von 20 - 00 festgestellt. Dabei werden einzelne Funktionsbeeinträchtigungen berücksichtigt, wenn sie für sich alleine einen Grad der Behinderung von mind. 10 ausmachen würden. In Einzelfällen werden zur Feststellung der Gesundheitsstörung zusätzliche Untersuchungen erforderlich. Dabei werden vom Versorgungsamt auch Experten und Gutachter eingeschaltet. Sollten Sie von einer solchen Überprüfung betroffen sein, ist zu raten, nach Absprache mit Ihrem behandelnden Arzt Medikamente am Tage der Untersuchung möglichst nicht einzunehmen. Nur so ist es dem begutachtenden Arzt möglich, das volle Ausmaß der Beeinträchtigung zu erkennen und eine wirklichkeitsgetreue Beurteilung zu erstellen.

Liegen mehrere Behinderungen vor, werden diese in der Reihenfolge ihres Schweregrades beurteilt. Dies erfolgt dabei nach den bereits angesprochenen "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht" und nach dem "Schwerbehindertengesetz". Bei der Ermittlung des Gesamt-GdB für Schwerbehinderungen dürfen jedoch die einzelnen GdB-Werte nicht addiert werden. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. Ist so auf diese Weise ein Gesamt-GdB ermittelt worden, wird dieser in einem entsprechenden Schreiben und Bescheid dem Antragsteller mitgeteilt. Hiermit ist zunächst das Feststellungsverfahren abgeschlossen.

Sollte der Antragsteller der Ansicht sein, dass einzelne Behinderungen nicht ausreichend gewürdigt worden sind, steht das Widerspruchsverfahren sowie das anschließende Klageverfahren vor dem Sozialgericht zur Verfügung.

März 2010 | RA Friedrich-Wilhelm Mehrhoff, Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung