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Schwerbehindertenrecht

Stand März 2013 | RA Friedrich-Wilhelm Mehrhoff, Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung

Arzt unterschreibt Schwerbehindertenantrag

Einen wichtigen Teilbereich im Rahmen der gesetzlichen Normierungen für Parkinson Patienten stellt das Schwerbehindertenrecht dar. Der Gesetzgeber hat versucht, die durch eine chronische Erkrankung/Behinderung entstehenden Nachteile durch die Gewährung verschiedener Vorteile zumindest teilweise wieder aufzufangen. So besteht z.B. für Schwerbehinderte u.a. ein besonderer Kündigungsschutz oder ein Anspruch auf Zusatzurlaub. Wer seinen Anspruch als Schwerbehinderter im Sinne des o.g. Gesetzes anerkannt bekommen will, muss allerdings bestimmte körperliche Eigenschaften nachweisen können.

Nur in Ausnahmefällen können die aus dem Schwerbehindertengesetz entstehenden Vorteile ohne formellen Nachweis in Anspruch genommen werden. Grundsätzlich werden Personen als Schwerbehinderte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes angesehen, wenn

 
  • Sie ein Grad der Behinderung (GdB) von mind. 50 aufweisen und
  • eine Behinderung vorliegt, die nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung darstellt, sondern die auf einen regelwidrigen, körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand zurückzuführen ist.

Grundsätzlich dient als Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft ein vom Versorgungsamt/Behörde ausgestellter Ausweis. Mittels eines formlosen Schreibens oder persönlich wird durch das örtlich zuständige Amt ein Antragsformular zugesandt. Die jeweiligen Adressen können bei der Stadtverwaltung/Bürgerbüro oder bei den Krankenkassen eingeholt werden.

Eine häufig sehr wichtige Frage für Antragsteller, die noch im Berufsleben stehen, ist die Verfahrensbeteiligung ihrer Arbeitgeber. Grundsätzlich wird der Arbeitgeber im Feststellungsverfahren nicht beteiligt. Er wird weder angehört noch benachrichtigt und hat keine Möglichkeit, gegen Feststellungsbescheide des Versorgungsamtes bezüglich des Grades der Behinderung des Antragstellers ein Rechtsmittel einzulegen. Eine Beteiligung seinerseits ist ausgeschlossen.

Im Rahmen der Vervollständigung der Antragsformulare sollten Patienten alle diejenigen Gesundheitsstörungen angeben, die nach ihrer Ansicht die Schwerbehinderteneigenschaften begründen. Grundsätzlich steht es ihnen frei, von ihnen nicht gewünschte und damit auch nicht zu prüfende Erkrankungen aus dem Verfahren herauszuhalten.

Unter dem Begriff „Gesundheitsstörungen“ versteht man nicht nur jeden regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand. Vielmehr sind damit auch die Auswirkungen der Funktionsstörungen gemeint, die durch den regelwidrigen Körperzustand herbeigeführt werden. Führt beispielsweise die Erkrankung „Morbus Parkinson“ zu einer zusätzlichen psychischen Belastung, weil der Patient sich von der Umwelt isoliert und an Depressionen leidet, sollte dies ebenfalls angegeben werden. Bedacht werden muss, dass normale Alterserkrankungen nicht als Behinderung anerkannt werden. Dasselbe gilt für vorübergehende Erkrankungen, deren Auswirkungen nicht über 6 Monate hinaus zu spüren sind.

Wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist, ist das Amt nach Eingang verpflichtet, jede im Antrag angegebene, auch geringfügige Gesundheitsstörung zu überprüfen. Die Bearbeitungsdauer wird durch solche Angaben zweifellos sehr langwierig. Daher sollten Antragsteller in jedem Falle vor der Vervollständigung der Anträge mit dem jeweils behandelnden Arzt sprechen. Ist nach diesem Gespräch eine Klärung immer noch nicht möglich, sollten alle Gesundheitsstörungen gegenüber dem Versorgungsamt angegeben werden, die zu einer Beeinträchtigung im gesellschaftlichen Zusammenleben und/oder am Arbeitsplatz führen. Sofern die Diagnose der Erkrankung bekannt ist, sollte diese eingetragen werden. Andernfalls reicht es aus, die Auswirkungen genau zu beschreiben.

Wichtig ist, dass diese Angaben möglichst vollständig erfolgen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wesentliche Behinderungen im Rahmen des Feststellungsverfahrens beim Versorgungsamt nicht beachtet werden. Es erschwert auch dem zuständigen Amt die Bearbeitung, wenn keinerlei genaue Krankheitssymptome geschildert werden. In diesem Fall ist die Behörde gezwungen, „ins Blaue hinein“ zu ermitteln und es besteht für betroffene Antragsteller keine Gewähr, dass auch wirklich ihre persönlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen in vollem Umfange berücksichtigt werden.

Grundsätzlich bleibt es dem betroffenen Patienten überlassen, welche Leiden bei der Prüfung der Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigt werden sollen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes findet der Grundsatz „Alles oder nichts“ keine Anwendung. Die nach dem Willen des Antragstellers nicht zu berücksichtigenden Beeinträchtigungen bleiben im Verfahren und auch bei der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung sowie der Zuerkennung von Merkzeichen für den Nachteilsausgleich außer Betracht.

Wenn Sie ärztliche Unterlagen über ihre Gesundheitsstörung besitzen, z.B. Krankenhaus-Entlassungsberichte etc., ist es ratsam, diese möglichst nach Durchsicht in Kopie dem Antrag beizufügen. Je eindeutiger die vorgelegten ärztlichen Unterlagen dabei abgefasst sind, desto kürzer ist die Bearbeitungszeit.

ACHTUNG: Bitte aber vorher die Arztberichte besonders überprüfen. Da insbesondere bei stationären Rehabilitationsaufenthalten die Entlassungsberichte häufig sehr positiv abgefasst sind, können sich hierdurch Nachteile für den Antragsteller ergeben.
Die ärztlichen Unterlagen sollen nur dann eine Angabe über den GdB enthalten, wenn der Arzt gleichzeitig auf die entsprechende Nummer der Anhaltspunkte hinweist.
Die Beeinträchtigungen sind entsprechend der Versorgungsmedizinverordnung normiert. Hier sind für das Parkinson Syndrom folgende Feststellungen getroffen worden:

Parkinson-Syndrom:

Ein- oder beidseitig, geringe Störung der Bewegungsabläufe, keine Gleichgewichtsstörung, geringe Verlangsamung

 

GdB 30 – 40

Deutliche Störung der Bewegungsabläufe, Gleichgewichtsstörung, Unsicherheit beim Umdrehen, stärkere Verlangsamung

 

GdB 50 – 70

Schwere Störung der Bewegungsabläufe bis zur Immobilität

 

GdB 80 – 100

Andere extrapyramidale Syndrome – auch bei Hyperkinesen – sind analog nach Art und Umfang der gestörten Bewegungsabläufe und der Möglichkeit ihrer Unterdrückung zu bewerten.

Als Antragsteller brauchen sie nicht von sich aus ärztliche Bescheinigungen vom behandelnden Hausarzt zur Vorlage beim Versorgungsamt zu verlangen. Diese Unterlagen müssen sie im Zweifelsfalle selber bezahlen, während das Versorgungsamt diese für sie kostenfrei beim jeweils behandelnden Arzt anfordern kann. Unter dieser Prämisse ist es wichtig, alle behandelnden Ärzte im Antrag aufzuführen, um sicherzustellen, dass möglichst alle Ärzte auch durch ein Attest ihren Antrag unterstützen.

Im Regelfall wird der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht an dem Tag gestellt, an dem die Behinderung tatsächlich eingetreten ist. Regelmäßig wird dies einige Zeit später sein.

Die rückwirkende Anerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft kann aber beantragt werden. Im Rahmen der Ermittlung des Versorgungsamtes/Behörde können bei Vorlage von Bescheiden sofort Feststellungen über den Zeitpunkt des Vorliegens der Behinderung getroffen werden. Geeignete Unterlagen sind z.B. Rentenbescheide, Bescheide von Versorgungsämtern etc. Um die mit dem Schwerbehindertenausweis verbundenen Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen zu können, sind besondere Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen.

Dafür muss, wie bei Behinderung und Behinderungsgrad, eine Feststellung vorliegen. Das Versorgungsamt prüft zwar nach Aktenlage, ob gesundheitliche Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen vorliegen. Dennoch sollte der Antragsteller überlegen, ob die im Antragsvordruck genannten Voraussetzungen für ihn persönlich zutreffen. Im Zweifelsfalle sollte lieber ein Feld zu viel als zu wenig angekreuzt werden. Denn nur in diesem Falle ist das Versorgungsamt verpflichtet, die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Nachteilsausgleiches zu prüfen.

Im Einzelnen kennt das Gesetz folgende Merkzeichen:

„BL“: Hiermit werden Antragsteller bedacht, die als blind angesehen werden. Blind sind generell die Personen, deren Sehschärfe so gering ist, dass sie sich in einer nicht vertrauten Umgebung nicht zurecht finden können. Als blind ist auch der Behinderte anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge oder auch nicht bei einäugiger Prüfung mehr als 1/50tel beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass diese Beeinträchtigung der Sehschärfe gleich zu achten ist.

„H“: Hiermit werden Personen charakterisiert, die als hilflos angesehen werden. Hilflos sind diejenigen Behinderten, die infolge von Gesundheitsstörungen nicht nur vorübergehend bei gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der fremden Hilfe bedürfen. Häufige und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages, insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft. Außerdem sind notwendige körperliche Bewegungen, geistige Anregungen Möglichkeiten zur Kommunikation zu berücksichtigen.
Ob ein Zustand der Hilflosigkeit besteht, ist damit eine Frage des Tatbestandes, der nicht alleine nach dem medizinischen Befund beurteilt werden kann; diese Frage ist vielmehr unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, wobei auch von Bedeutung sein kann, welche Belastungen den Behinderten nach Art und Ausdehnung seiner Behinderung zugemutet werden dürfen.

„G“: In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ist ein Antragsteller erheblich beeinträchtigt, soweit das Merkzeichen „G“ zuerkannt wird. In seiner Bewegungsfähigkeit ist diejenige Person erheblich eingeschränkt, die infolge einer Einschränkung des Gehvermögens auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.
Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzung vorliegt, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken – d.h., altersunabhängig von Nichtbehinderten – noch zu Fuß zurückgelegt werden.
Nach der Rechtsprechung gilt als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne eine Strecke von etwa 2 Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird.
Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr liegt z.B. bei Einschränkungen des Gehvermögens vor, die – von den unteren Gliedmaßen und/oder von der Lendenwirbelsäule aufwärtsgehend oder – für sich alleine mind. einen GdB von 50 ausmachen.
Wenn diese Behinderungen der unteren Gliedmaße sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z.B. bei Versteifung des Hüft-, Knie oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung oder arterieller Verschlusserkrankungen, kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ab einem GdB von 40 angenommen werden.

„aG“: Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Fahrzeuges bewegen können.
Das Merkzeichen „aG“ ist nur zuzuerkennen, wenn wegen außergewöhnlicher Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste eingeschränkt ist; diese Beeinträchtigung des Orientierungsvermögens alleine reicht nicht aus. Zu dem Personenkreis, die Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichen „aG“ haben, gehören:

Querschnittsgelähmte, Doppel-Oberschenkelamputierte, Doppel-Unterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte (Behinderte denen ein Bein im Hüftgelenk entfernt wurde) und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckencorps-Prothese tragen können oder zugleich Unterschenkel- oder Armamputiert sind.
Ferner können zu diesem Personenkreis auch andere Schwerbehinderte gehören, die nach versorgungsärztlicher Feststellung aufgrund von anderen Erkrankungen dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind. Eine solche Gleichstellung rechtfertigen beispielsweise Herzschäden oder Krankheiten der Atmungsorgane, sofern die Einschränkungen für sich alleine ein GdB von mind. 80 bedingen. Hierzu können aber auch Parkinson Patienten zählen, die unter besonderer Ausprägung des Freezing-Phänomen oder der On-Off-Phänomene leiden.
Wer auf eine ständige Benutzung des Rollstuhls angewiesen ist, sollte dies auf jeden Fall angeben und zusätzlich das Merkzeichen „B“ beantragen.

„B“: Die Zuerkennung dieses Merkzeichens erfolgt nur, wenn zudem eine erhebliche oder außergewöhnliche Gehbehinderung festgestellt ist. Ständige Begleitung ist bei Schwerbehinderten notwendig, die - infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere bei Benutzung von öffentl. Verkehrsmitteln regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind, d.h. beim Ein- und/oder Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels regelmäßig fremde Hilfe benötigen oder – Hilfe zum Ausgleich von Orientierungsstörungen z.B. bei Sehbehinderung in Anspruch nehmen.
Die Notwendigkeit ständiger Begleitung wird stets angenommen bei Querschnittsgelähmten, Menschen ohne Hände, Blinden oder erheblich Sehbehinderten.
Die Notwendigkeit ständiger Begleitung liegt aber auch oft vor, wenn eine außergewöhnliche Gehbehinderung oder Hilflosigkeit anzunehmen ist. Insbesondere bei Parkinson Patienten, die an Propulsionen leiden, sollte unbedingt auf die Zuerkennung dieses Merkzeichens gedrängt werden.

„RF“: Für die Zuerkennung dieses Merkzeichens ist eine Sehbehinderung wesentlich, die für sich alleine bereits einen GdB von mind. 60 ausmacht. Zu dem berechtigten Personenkreis sind Gehörlose und diejenigen, die an beiden Ohren mind. eine hochgradig kombinierte Schwerhörigkeit oder hochgradige Innenohr-Schwerhörigkeit mit einem GdB von mind. 50 alleine aufgrund der Hörbehinderung aufweisen. Ständig gehindert, an öffentlichen Veranstaltungen jeder Art teilzunehmen, setzt voraus, dass die Behinderung mind. einen GdB von 80 ausmacht. Die Voraussetzungen sind gegeben bei Behinderten mit schweren Behinderungsstörungen, die auch innere Leiden umfassen können, Behinderte, die durch ihre Behinderung auf ihre Umwelt unzumutbar abstoßend oder störend wirken (z.B. durch Entstellungen, Geruchsbelästigungen) Behinderte, mit nicht nur vorübergehender ansteckungsfähiger Lungentuberkulose und geistig oder seelisch Behinderte, bei denen befürchtet werden muss, dass sie beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen oder aggressives Verhalten stören.

Die Behinderten müssen allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen sein. Es genügt nicht, dass sich die Teilnahme an einzelnen, nur gelegentlich stattfindenden Veranstaltungen bestimmter Art verbietet. Behinderte, die noch in nennenswertem Umfang an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, erfüllen daher diese Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichen „RF“ nicht.

1. Klasse: „Die Voraussetzungen für die Benutzung der 1. Wagenklasse mit dem Fahrausweis der 2. Wagenklasse erfüllen ausschließlich schwer Kriegsbeschädigte und Verfolgte im Sinne des Bundes-Entschädigungsgesetzes mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mind. 70%, wenn der auf den erkannten Schädigungsfolgen beruhenden körperlichen Zustand bei Eisenbahnfahrten ständig die Unterbringung in der 1. Wagenklasse erfordert.

Als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises haben sie eine Reihe von Vorteilen, die zumindest teilweise einen Ausgleich für die durch die krankheitsbedingten Einschränkungen auftretenden Beeinträchtigungen darstellen können. Sie haben Anspruch auf Zusatzurlaub, erhöhten Kündigungsschutz, Steuerermäßigung oder Preisnachlässen im öffentlichen Personenverkehr.
Als schwerbehinderter Arbeitnehmer erhalten sie 1 Woche Zusatzurlaub, allerdings ohne Urlaubsgeld. Auch wenn die Anerkennung als Schwerbehinderter erst im Laufe eines Jahres erfolgt, haben sie im laufenden Kalenderjahr Anspruch auf eine volle Woche.
Der erhöhte Kündigungsschutz (für Menschen mit GdB von mind. 50) ist eine wichtige Regelung im Schwerbehindertengesetz. Er ist vom Zeitpunkt der Antragstellung an wirksam. Es ist daher zu empfehlen, dem Arbeitgeber erst nach Antragstellung über ihre Krankheit zu informieren. Dies hat dann zur Folge, dass ihnen nicht ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes das Arbeitsverhältnis gekündigt werden darf. Sollte der Arbeitgeber beabsichtigen, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, muss er die Zustimmung zur Kündigung schriftlich beim Integrationsamt beantragen. Dieses wird zunächst mit ihnen Rücksprache nehmen und gleichzeitig eine Stellungnahme des Betriebsrates, der Schwerbehindertenvertretung innerhalb des Betriebes und der zuständigen Agentur für Arbeit einholen.

Als Schwerbehinderter können sie bei ihrer Einkommenssteuererklärung einen Pauschbetrag aufgrund der außergewöhnlichen Belastung durch ihre Erkrankung anrechnen lassen. Ein Pauschbetrag ist ein pauschaler Steuerabzug, der auch ohne separaten Kostennachweis anerkannt wird. Die Pauschbeträge können auch für Menschen interessant sein, die nicht mehr berufstätig sind, aber z.B. eine Einkommenssteuererklärung anfertigen müssen, weil sie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung versteuern müssen. Der Nachweis wird durch die Vorlage des Bescheides des Versorgungsamtes/ zuständigen Behörde geführt. Darüber hinaus kann in der Steuererklärung unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu den Pauschbeträgen eine außergewöhnlich Belastung geltend gemacht werden, z.B. die Unterbringung in einem Pflegeheim, Kuren oder andere außerordentliche Krankheitskosten.

Zur Zeit betragen die Pauschbeträge:

GdB

 

Euro

25 – 30

 

310

35 – 40

 

430

45 – 50

 

570

55 – 60

 

720

65 – 70

 

890

75 – 80

 

1.060

85 – 90

 

1.230

95 – 100

 

1.420

Ist die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (Merkzeichen G/ aG) können sie zwischen einer 50%igen Ermäßigung der KFZ-Steuer oder Freifahrten mit öffentl. Verkehrsmitteln im Nahverkehr wählen.

Sobald der Antrag auf Feststellung beim Versorgungsamt eingegangen ist, erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung. Diese kann z.B. dem Arbeitgeber vorgelegt werden, um Kündigungsschutz oder Zusatzurlaub geltend zu machen.
Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen werden als Grad der Behinderung nach 10er-Graden abgestuft, von 20 bis 100 festgestellt. Dabei werden einzelne Funktionsbeeinträchtigungen berücksichtigt, wenn sie für sich alleine einen Grad der Behinderung von mind. 10 ausmachen würden. In Einzelfällen werden zur Feststellung der Gesundheitsstörung zusätzliche Untersuchungen erforderlich. Dabei werden vom Versorgungsamt auch Experten und Gutachter eingeschaltet.

Liegen mehrere Behinderungen vor, werden diese in der Reihenfolge des Schweregrades beurteilt. Dies erfolgt dabei nach der voran angesprochenen Versorgungsmedizinverordnung und nach dem „Schwerbehindertengesetz“. Bei der Ermittlung des Gesamt-GdB zur Schwerbehinderung dürfen jedoch die einzelnen GdB-Werte nicht addiert werden. Maßgeblich sind die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. Ist auf diese Weise ein Gesamt-GdB ermittelt worden, werden diese in einem entsprechenden Schreiben dem Antragsteller mitgeteilt. Hiermit ist zunächst das Feststellungsverfahren abgeschlossen.
Sollte der Antragsteller der Ansicht sein, dass einzelne Behinderungen nicht ausreichend gewürdigt worden sind, steht das Widerspruchsverfahren sowie das anschließende Klageverfahren vor dem Sozialgericht zur Verfügung.

Stand März 2013 | RA Friedrich-Wilhelm Mehrhoff, Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung