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Betreuungsverfügung

Stand April 2013

Parkinsonpatient füllt Betreuungsverfügung aus

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung oder auch aufgrund nachlassender geistiger Kräfte im Alter Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln können und Sie keine Vollmacht erteilt haben, kann die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für Sie notwendig werden. Hierfür ist das Vormundschaftsgericht notwendig. Es prüft auf Veranlassung von Angehörigen, Ärzten etc., ob ein Betreuer für Sie zu bestellen ist und welchen Aufgabenbereich diese Person wahrnehmen soll. Notwendig ist hierfür jedoch auf jeden Fall, dass der Richter Sie persönlich anhört. Zudem ist regelmäßig ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen. Häufig wird auch die Betreuungsstelle Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises um Äußerung gebeten. Wenn Sie nicht mehr in der Lage sein sollten, Ihre Rechte selbständig wahrzunehmen, kann das Gericht auch einen Verfahrenspfleger z. B. Rechtsanwalt, für Sie bestellen. Bestellt das Gericht nach durchgeführtem Verfahren einen Betreuer, wird dieser Ihr gesetzlicher Vertreter in dem festgelegten Aufgabenbereich.

 

Legen Sie frühzeitig Ihre Betreuung fest

Das Gericht hört Sie auch zu Fragen an, wenn Sie ggf. eine Person als Betreuer wünschen. Sollten Sie sich nicht mehr äußern können, hat das Gericht Wünsche, die Sie zuvor festgelegt haben, zu berücksichtigen. Dies geschieht häufig in einer schriftlich vorsorgenden Verfügung für den Betreuungsfall, auch „Betreuungsverfügung“ genannt. Hier können Sie festlegen, wen Sie als Betreuer wünschen. Sie können aber auch festhalten, wer keinesfalls als Betreuer in Betracht gezogen werden sollte. Die Wünsche sind für das Gericht grundsätzlich verbindlich.

Der bestellte Betreuer hat die Angelegenheiten so zu besorgen, wie es Ihrem Wohl entspricht. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, im Rahmen Ihrer Fähigkeiten Ihr Leben nach Ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Deshalb hat der Betreuer Ihren Wünschen zu entsprechen, soweit dies in Ihrem Sinne ist und Ihrem persönlichen Wohl nicht zuwiderläuft. Jede Angelegenheit grundsätzlicher Bedeutung hat der Betreuer mit Ihnen zuvor abzusprechen.

Da nicht sichergestellt ist, ob Sie Ihre Wünsche und Vorstellungen im Falle der Betreuungsbedürftigkeit noch jederzeit klar äußern können, ist es möglich schon vorab entsprechende Verfügungen schriftlich niederzulegen. Diese sowie aktuell geäußerte Wünsche sind ebenfalls für den Betreuer verbindlich. Es sei denn, Sie geben eindeutig zu erkennen, dass Sie an Ihren Verfügungen nicht mehr festhalten wollen.

Maßgebliche Faktoren einer Betreuungsverfügung

Die individuelle Lebenssituation und die persönlichen Bedürfnisse sind maßgebend für den Inhalt einer Betreuungsverfügung. Von daher sollten folgende Fragen berücksichtigt werden:

  • Vermögensangelegenheiten
  • Möchte ich meinen bisherigen Lebensstandard beibehalten bzw. soll dazu notfalls mein Vermögen aufgebraucht werden und
  • wie soll über mein Grundvermögen, mein Haus, meine Eigentumswohnung verfügt werden?
  • Will ich weiterhin bestimmte Personen zu Geburtstagen, Weihnachten etc. beschenken?
  • Sollen meine bisherigen Spendengewohnheiten fortgeführt werden?
  • Wünsche ich den Abschluss eines Bestattungsvorsorgevertrages?
  • Wer soll mich im Falle einer Pflegebedürftigkeit versorgen?
  • Möchte ich bis zu meinem Tod in meiner angestammten Wohnung leben?
  • Möchte ich mich in ein bestimmtes Seniorenheim einkaufen oder wie soll mein Aufenthalt dort finanziert werden?

Fassen Sie auch die Betreuungsverfügung schriftlich ab

Wichtig ist jedoch immer die individuelle Situation und die hieraus resultierenden individuellen Wünsche. Die Betreuungsverfügung selbst sollte schon aus Beweisgründen schriftlich abgefasst und mit Ort und Datum unterschrieben werden. Sie kann, zumindest in Bayern, kostenfrei beim zuständigen Vormundschaftsgericht hinterlegt werden. So gelangt sie im Bedarfsfall auch zur Kenntnis des Richters.

Die Abgrenzung einer Vollmacht oder Betreuungsverfügung lässt sich nicht allgemein beantworten. Ist jemand, dem Sie vollständig vertrauen können, bereit, sich im Bedarfsfalle um Ihre Angelegenheiten zu kümmern, dürfte eine Vollmacht vorzuziehen sein. Damit wird eine Betreuungsbestellung durch das Gericht vermieden. Andererseits steht der Bevollmächtigte nicht unter der Kontrolle des Vormundschaftsgerichts, anders als der Betreuer. Allerdings kann das Vormundschaftsgericht, wenn ihm ein entsprechender Anlass bekannt wird, für einen Bevollmächtigten eine Kontrollperson bestellen. Diese Kontrollperson hat jedoch nur die Aufgabe, den Bevollmächtigten zu überwachen und im Falle eines möglichen Missbrauchs die Vollmacht zu entziehen. Geschieht dies, ist das Gericht gezwungen, dann einen Betreuer für den Aufgabenkreis zu bestellen. Ist jedoch keine Person vorhanden, der eine Vollmacht anvertraut werden kann, empfiehlt sich die Festlegung einer Betreuungsverfügung. Damit nehmen Sie Einfluss auf dessen Auswahl und dessen späteres Handeln für Sie.

Hier können Sie eine Vorlage zur Betreuungsverfügung im PDF-Format herunterladen.



Stand April 2013