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Patientenverfügung

Stand April 2013 | RA Friedrich-Wilhelm Mehrhoff, Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung

Parkinsonpatient füllt Patientenverfügung aus

Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag ein Patientenverfügungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz stellt hohe Anforderungen an eine solche Willenserklärung. Denjenigen, die bereits Vorsorgedokumente verfasst haben, sei dringend angeraten, dieses kritisch im Hinblick auf die Neuregelung zu überprüfen.

Eine Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Erklärung, in der ein Mensch regelt, wie er im Falle lebensbedrohlicher Krankheitssituationen behandelt oder nichtbehandelt werden möchte, wenn er sich selbst dazu nicht mehr äußern kann. Um einer solchen Erklärung eine medizinisch-fachkundliche Basis zu geben, ist es unbedingt erforderlich, sie gemeinsam mit einem Arzt zu verfassen.

Eine solche Verfügung kann die „Garantiepflicht“ des Arztes aufheben, Leben zu erhalten oder zu retten. Wichtig ist, dass die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die dann aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen:

  • Treffen die Festlegungen der Patientenverfügung auf die Situation zu, muss der Betreuer/Bevollmächtigte dem Patientenwillen Geltung verschaffen;
  • Treffen die Festlegungen der Patientenverfügung auf die Situation nicht zu oder gibt es keine Patientenverfügung so muss der Betreuer/Bevollmächtigte den mutmaßlichen Patientenwillen ermitteln. Dies geschieht im Bezug auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugung oder sonstige persönliche Wertvorstellungen des Patienten.

Im Falle einer Bewusstlosigkeit ist der Arzt verpflichtet, den „mutmaßlichen Willen“ des Patienten zu ermitteln. In § 1901b BGB ist geregelt, wie der mutmaßliche Patientenwille zu ermitteln ist:

  • Der Arzt prüft, welche ärztlichen Maßnahmen indiziert sind;
  • Arzt und Betreuer/Bevollmächtigte diskutieren Maßnahmen unter Berücksichtigung des Patientenwillens. Die Patientenverfügung trägt wesentlich zur Ermittlung des Patientenwillen bei;
  • bei der Entscheidung sollen nahe Angehörige und sonstige vertraute Personen mit einbezogen werden.

Sind medizinische Eingriffe derart schwerwiegend, dass der Patient sterben oder einen schweren, länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte, muss das Betreuungsgericht dies genehmigen (§ 1904 BGB), d.h.:
Die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers/Bevollmächtigten in schwerwiegende medizinische Eingriffe bedürfen der Genehmigung. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn die medizinische Maßnahme bzw. das Unterbleiben einer medizinischen Maßnahme dem Willen des Patienten entspricht.

Eine Patientenverfügung kann sich nur auf den Bereich der passiven Sterbebegleitung und der Schwerstkrankenpflege beziehen. Sie muss vom Arzt beachtet werden, da er ansonsten der Körperverletzung bezichtigt werden kann. Verbindlich ist die Verfügung allerdings nur, wenn sie das regelt, was rechtlich erlaubt ist. D.h.: Der Wunsch nach aktiver/direkter Sterbehilfe darf nicht erfüllt werden. Die Patientenverfügung kann verbindlich nur Wünsche zur Sterbebegleitung, Schwerstkrankenpflege und passiver bzw. indirekter Sterbehilfe enthalten.

Welche Voraussetzungen sind nunmehr an die Prüfung einer Patientenverfügung zu stellen:

  • Die Patientenverfügung muss schriftlich erteilt werden.
  • Der Ersteller einer Patientenverfügung muss volljährig und einwilligungsfähig sein.
  • Ort, Datum und eigenhändige Unterschrift unter die Verfügung ist notwendig.
  • Ergänzungen und Streichungen müssen ebenfalls mit Ort, Datum und eigenhändiger Unterschrift versehen werden.

Die Verbindlichkeit einer solchen Verfügung ist für den Arzt dann am Höchsten, wenn der Wille des Verfassers bezüglich ärztlicher Maßnahmen eindeutig und sicher nachvollzogen werden kann
und
eindeutig daraus hervorgeht, dass der Verfasser bei der Niederschrift voll geschäftsfähig und damit einwilligungsfähig war
und
die Aktualität durch Unterschrift vom Verfasser und dem die Einwilligungsfähigkeit bezeugenden Arzt nicht länger als zwei Jahre (besser 1 Jahr) gesichert ist.
Hinsichtlich der Eindeutigkeit ist es empfehlenswert, ausführliche Gespräche mit Ärzten zu führen, insbesondere in Bezug auf eigene eventuell bereits bekannte Erkrankungen, ihre Folgen und ihre Behandlung bzw. Nichtbehandlung.

Welche inhaltlichen Anforderungen sind nunmehr an eine Patientenverfügung zu stellen?

Eine Patientenverfügung beinhaltet die genaue, detaillierte und persönlich begründete Aufzählung von spezifischen Behandlungs- und Pflegewünschen bzw. deren Verzichtsgrund. Pauschalformulierungen ohne klaren Aussagewert brauchen vom Arzt nicht beachtet werden. (z.B. ich möchte keine ärztlichen Maßnahmen, die mein Leiden und Sterben verlängern)

Daher sollten folgende Situationen genau beschrieben werden:

  • Formen einer eventuellen Intensivtherapie
  • Wann soll bzw. soll nicht reanimiert werden
  • Wann soll eine bzw. keine Schmerztherapie durchgeführt werden
  • Wann ist eine bzw. keine künstliche Beatmung gewünscht
  • Wann ist eine bzw. keine Krankenhauseinweisung erwünscht
  • Wann ist eine bzw. keine künstliche Ernährung gewünscht
  • Ist eine verminderte Flüssigkeitszufuhr und entsprechende Mundpflege zur Vermeidung von Durstgefühl gewünscht?
  • Ist die Linderung von Übelkeit und Erbrechen erwünscht
  • Ist die Linderung von Angst- und Unruhezuständen gewünscht?
  • Wie soll die Sterbebegleitung genau aussehen
  • Wer wird bzw. wird nicht als seelsorgerisch und/oder persönlicher Beistand gewünscht
  • Regelung bezüglich des Stadiums eines Wachkomas
  • Eventueller Organspendewunsch

Ähnlich wie bei einem Testament kann, sollten sich diesbezüglich die Vorstellungen des Verfassers ändern, eine Patientenverfügung jederzeit widerrufen werden. Eine geforderte Handschriftlichkeit ist nicht nötig. Es wird jedoch ausdrücklich auf die Gefahr von Fälschungen hingewiesen.

Bei der Verwendung von Vordrucken muss sehr genau überprüft werden, ob und inwieweit die persönliche Situation angesprochen wird. Viele kursierende Vordrucke sind weltanschaulich und religiös geprägt. Um einer juristischen Anfechtung des Patientenwillens vorzubeugen, ist es dringend empfehlenswert, dass ein Arzt die unzweifelhafte Geschäftsfähigkeit des Verfassers der Patientenverfügung mit Unterschrift und Datum bestätigt. Um die Aktualität zu wahren, ist die Unterschrift des Verfassers und des Arztes spätestens alle zwei Jahre (besser jährlich) mit Ort, Datum und Bestätigung der Geschäftsfähigkeit des Verfassers erneuert werden. Im Anhang sollte auch eine Beerdigungs- bzw. Bestattungsverfügung mit den entsprechenden Wünschen beigefügt werden.

Eine Patientenverfügung ist nur im Original gültig und muss im Bedarfsfall rasch zur Verfügung stehen. Die Patientenverfügung sollte an mehrere vertraute Personen gegeben werden, mit einer Liste, an wen sie vergeben wurde und wer im Bedarfsfall die Wünsche des Verfassers nachhaltig vertreten soll. Die Patientenverfügung kann auch bei Banken, dem Amts- oder Betreuungsgericht, Notaren oder Rechtsanwälten hinterlegt werden. Es ist ratsam, eine Kopie der aktuellen Version bei sich selbst oder an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren mit dem Hinweis, wo sich das Original befindet. Zweckmäßig ist ein Hinweiskärtchen im Geldbeutel mit dem Vermerk, dass eine Patientenverfügung verfasst wurde und wo sie sich befindet.

Zur immerwiederkehrenden Frage, ob und inwieweit eine notarielle Beglaubigung notwendig ist, muss auf folgendes hingewiesen werden. Eine notarielle Beglaubigung der Patientenverfügung kann zweckmäßig sein, da hierdurch bestätigt wird, dass der Verfasser seine Unterschrift auch tatsächlich eigenhändig geleistet hat. Dies ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn die Verfügung aufgrund von körperlichen und geistigen Einschränkungen erstellt wird. Eine notarielle Beurkundung ist prinzipiell jedoch nicht notwendig. Allerdings ist zu bedenken, dass die Einholung eines rechtskundigen Rates von Vorteil ist, da der Notar, im Unterschied zur Beglaubigung, auch über Inhalt und Reichweite der Patientenverfügung aufklärt und die Geschäftsfähigkeit des Unterzeichners notariell bestätigt.

Beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Eckdaten einer Vorsorgevollmacht und ergänzend dazu auch der Hinweis auf das Bestehen einer Patientenverfügung registriert werden. Allerdings werden keine Inhalte hinterlegt.

Stand April 2013 | RA Friedrich-Wilhelm Mehrhoff, Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung