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Vorsorgevollmacht

Stand April 2013


Vorsorgevollmacht

Nach unserem Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Befugnis zur Entscheidung in allen Angelegenheiten. Rechtsverbindliche Erklärungen und Entscheidungen, wie sie aber oft bei einem Unfall oder bei einer schweren Krankheit gefordert sind, dürfen von Ehegatten oder Kindern nicht abgegeben werden. Rechtsverbindliche Erklärungen dürfen sie für Sie nicht abgeben. Für Volljährige können Angehörige nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder in der Funktion eines bestellten Betreuers.

Die Vollmacht zur Vorsorge ermöglicht Ihnen als Betroffenem ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Es erlaubt Ihnen, eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens zu benennen, die bereit sind, für Sie im Bedarfsfalle zu handeln. Hierbei können Sie sich von Ihren persönlichen Wünschen oder Bedürfnissen leiten lassen und Anweisungen geben, wie Ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen. Dabei ist es mehr als wünschenswert, die Bevollmächtigten bereits bei der Abfassung der Vollmacht mit einzubeziehen.

Welche Bereiche eine Generalvollmacht nicht abdeckt

Eine Generalvollmacht, die etwa zur „Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigt, deckt wichtige Teilbereiche nicht ab z. B.:

  • Der jeweils Bevollmächtigte sollte an Ihrer Stelle einer ärztliche Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischen Eingriff zustimmen, wenn hierbei Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist;
  • der Bevollmächtigte sollte an Ihrer Stelle auch zu einer zu Ihrem Schutze notwendigen geschlossenen Unterbringung oder in eine andere freiheitsbeschränkende Maßnahme einwilligen können;
  • der Bevollmächtigte sollte an Ihrer Stelle einer Organspende zustimmen können.

Soweit das Gesetz in diesen Fällen ausdrücklich verlangt, dass eine schriftliche Vollmacht diese Befugnisse ausdrücklich bezeichnen muss, reicht die Generalvollmacht damit nicht aus. Zudem braucht der Bevollmächtigte bei den ersten beiden Fallgruppen für seine Entscheidung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Beschränkung der Vollmacht auf bestimmte Aufgabengebiete

Im Übrigen empfiehlt es sich exakt zu bezeichnen, wozu die Vollmacht im Einzelnen ermächtigen soll. Dabei ist es grundsätzlich möglich, die Vollmacht nur auf bestimmte Aufgabengebiete zu beschränken (z. B. nur für die Vermögenspflege). Dies bedeutet aber, dass im Notfall für die anderen Aufgaben möglicherweise ein Betreuer durch das Vormundschaftsgericht bestellt werden muss. Selbst wenn der Bevollmächtigte vom Gericht auch für die ergänzenden Aufgaben als Betreuer ausgewählt werden kann, kommt es zu einem Nebeneinander von Vollmacht und Betreuung, was auf jeden Fall vermieden werden sollte.

Fassen Sie die Vollmacht schriftlich ab

Schon aus Gründen der Eindeutigkeit und der Beweiskraft ist eine schriftliche Abfassung der Vollmacht wünschenswert. Sie muss nicht handschriftlich verfasst sein, kann jedoch dazu führen, dass die Gefahr der Fälschung minimiert wird und später geäußerte Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtausstellers besser begegnet werden können. Möglich ist es aber auch, die Vollmacht mit der Maschine zu schreiben oder von einer anderen Person schreiben zu lassen. Keinesfalls dürfen jedoch Ort, Datum und vollständige eigenhändige Unterschrift fehlen.

Selbstverständlich ist es möglich, sich im Vorfeld der Abfassung einer Vollmacht rechtlich beraten zu lassen. Dies ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn Sie umfangreiches Vermögen besitzen oder mehrere Bevollmächtigte einsetzen. Die notarielle Beurkundung ist dann notwendig, wenn die Vollmacht auch zu Grundstücksverfügungen berechtigen soll.

Wählen Sie eine Person Ihres Vertrauens

Die Vorsorgevollmacht gibt dem Bevollmächtigten sehr weitreichende Befugnisse. Wichtige Voraussetzung hierfür ist daher das Vertrauen in die Person, die möglicherweise bis zum Lebensende mit dieser Vollmacht ausgestattet werden soll. Dies wird in der Regel ein Angehöriger oder eine Ihnen sonst sehr nahestehende Person sein. Die Bevollmächtigung von Personen, die eine solche Rechtsversorgung geschäftsmäßig anbieten, ist im Hinblick auf die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes nur zulässig, wenn der Bevollmächtigte zur berufsmäßigen Rechtsbesorgung befugt ist (z. B. Rechtsanwalt).

Schaffen Sie Vorkehrungen gegen Missbrauch

Um eine notwendige Kontrolle sicherzustellen, kann auch bei der Bevollmächtigung einer Vertrauensperson durch die Bestellung von Kontroll-, mehreren Bevollmächtigten oder Dritten Vorkehrungen gegen möglichen Missbrauch geschaffen werden. Alternativ kann für verschiedene Aufgabenbereiche jeweils ein eigener Bevollmächtigter eingesetzt werden. Diese benötigen jedoch dann für sich jeweils eine eigene Vollmachtsurkunde. Sollten Sie mehrere Bevollmächtigte mit demselben Aufgabengebiet betrauen, besteht jedoch die Gefahr, dass die unterschiedlichen Personen verschiedener Meinung sind, so dass im Endeffekt Ihre berechtigten Interessen gefährdet sein können.

Für den Fall, dass der von Ihnen Bevollmächtigte im „Ernstfall“ verhindert ist, sollte möglichst eine weitere Vertrauensperson als Ersatzbevollmächtigter zur Verfügung stehen. Dass dieser nur bei Verhinderung des eigentlichen Bevollmächtigten für Sie handeln darf, sollte intern abgesprochen werden. Eine diesbezügliche Einschränkung ist im Text der Vollmacht sicherlich fehl am Platz.

Bewahren Sie die Vollmacht an einem leicht zugänglichen Ort auf

Soweit der Bevollmächtigte nur dann handlungsfähig ist, wenn er die Vollmacht im Original vorweisen kann, ist daher dafür zu sorgen, dass die Vollmacht zur Vorsorge dem Berechtigten zur Verfügung steht, wenn sie benötigt wird. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zum einen die Aufbewahrung an einem im Ernstfall leicht zugänglichen Ort, den der Bevollmächtigte kennt. Des Weiteren kann die Vollmacht bereits mit Ausstellung dem Bevollmächtigten übergeben werden mit der Maßgabe, von dieser nur im besprochenen Fall Gebrauch zu machen. Sollte diese Person absprachewidrig und vorzeitig von der Vollmacht Gebrauch machen, können Sie die Vollmacht widerrufen und Schadensersatz fordern. Alternativ kann die Vollmacht auch einer anderen Vertrauensperson zur treuhänderischen Verwahrung ausgehändigt werden, mit der Auflage, im Bedarfsfall sie dem Bevollmächtigten auszuhändigen.

Vollmacht tritt erst bei Handlungsunfähigkeit des Bevollmächtigten in Kraft

Die Vollmacht gilt im Außenverhältnis ab ihrer Ausstellung. Im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten ist aber die mit ihm getroffene Vereinbarung maßgebend. Diese wird entweder explizit oder stillschweigend dahingehend lauten, dass von der Vollmacht erst dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn Sie als Bevollmächtigter selbst nicht mehr handlungsfähig sind. Zum Widerruf der Vollmacht ist es notwendig, das ausgehändigte Formular zurückzuverlangen. Der Tod des Vollmachtgebers führt in der Regel nicht zum Erlöschen der Vollmacht.

Weiterhin ist zu beachten, dass die Vollmacht eine für Dritte bestimmte Erklärung ist. Sie bezeichnet die Person des rechtsgeschäftlichen Vertreters und beschreibt, was dieser „im Außenverhältnis“ mit Rechtswirkung für Sie zu tun berechtigt ist. Daher sollten Anweisungen an den Bevollmächtigten in die Vollmacht nicht selbst mit aufgenommen werden.

Beispiel:

  • Eine Vollmacht kann zum Abschluss eines Heimvertrages ermächtigen. Etwaige Wünsche, welches Heim vorrangig in Betracht kommt – oder umgekehrt keineswegs ausgewählt werden sollte – gehören nicht in diese Erklärung mit Außenwirkung.
  • Dasselbe gilt für die Aufforderung, bestimmte Angehörige an Geburtstagen, Weihnachten usw. zu beschenken oder die bisherigen Spendengewohnheiten fortzuführen.
Hier können Sie eine Vorlage zur Vorsorgevollmacht als PDF herunterladen.

Stand April 2013